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http://www.zeit.de/online/2005/49/frankreich_urheberrecht

Die französische Regierung will das Urheberrecht so umgestalten, dass vom Internet in seiner bisherigen Form nichts mehr übrig bleibt

Von Peter M. Buhr und Falk Lüke

Die deutschen Lobbyingverbände würden ähnlich weitgehende Gesetzesvorschläge wohl begrüßen.
© Guido Bergmann / dpa - Bildfunk
Die Diskussion um Urheberrechte im Internet ist um eine Facette reicher. In Frankreich soll zwei Tage vor Weihnachten die bisher schärfste Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Parlament verabschiedet werden. Pikant sind Inhalt und Zeitpunkt des Gesetzentwurfes, der Bürgerrechtler und Netizens gleichermaßen erzürnt.

So sieht der angekündigte Gesetzentwurf laut EUCD ein Maßnahmenpaket vor, das seinesgleichen sucht.

Erstens soll der Vertrieb und die Nutzung aller Software untersagt werden, die für Übertragungen geschützter Inhalte im Internet genutzt werden könnte und die kein Digitales Rechte-Management (DRM) unterstützt. Das beträfe fast jede Software zur Übertragung von Daten im Internet, vom Webserver über Instant Messenger-Programme bis zu Peer-to-Peer-Tauschbörsenclients. Zweitens sollen alle im Internet ausstrahlenden Sender dazu gezwungen werden, ihre Programme nur noch DRM-geschützt zu verbreiten, um das Kopieren der Inhalte zu verhindern. Drittens werden die französischen Internetprovider dazu verpflichtet, den kompletten privaten Datenverkehr auf Verstöße gegen das Urheberrecht hin zu überwachen.
Wer gegen diese Gesetze verstößt, soll mit Freiheits- oder Geldstrafen bis zu 300.000 Euro belangt werden.


Das entspräche den Maximalforderungen der Wirtschaftslobby, die vor allem von dem Musik- und Filmproduzenten Vivendi Universal, der Business Software Allianz (BSA) und dem französischen GEMA-Pendant SACEM getragen wird. Ihre Forderungen bestehen im Interessenschutz der Medienkonzerne, ohne Rücksicht auf die Privatsphäre der Nutzer und die Funktionalität des Internets. Die Gegner des Entwurfs scheinen viel zu lange geschlafen zu haben: erst langsam formiert sich Widerstand gegen den tiefgehenden Eingriff in die Bürgerrechte, obwohl an diesem Gesetzentwurf seit Mai gearbeitet wird.

Sollte das Gesetz wie geplant kurz vor Weihnachten die Nationalversammlung passieren, würden Programmierer, Nutzer und Internetprovider massiv kriminalisiert. Die Chancen für die Wirtschaftslobbyisten stehen dabei gut: die konservative Regierung de Villepin hat im Parlament eine deutliche Mehrheit und auch Staatspräsident Jacques Chirac gilt nicht als großer Freund der Bürgerrechte.

Die neue Regelung könnte sich auch auf die europäische und die deutsche Gesetzgebung auswirken: In der Bundesrepublik steht der zunächst gescheiterte sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsgesetznovelle noch aus. Wenn Frankreich die rigide Gesetzesvorlage umsetzt, könnte dies als Vorbild auch in die deutsche Gesetzgebung einfließen. Doch spätestens bei der nächsten Harmonisierung der Gesetzgebung auf EU-Ebene wäre mit Rückwirkungen auf das deutsche Urheberrecht zu rechnen.

Zitat

Original von Philipp Herndler
Inforamtion

seriöse Zeitungen / Fernsehsender...Webseiten von Zeitungen wären denke ich mal erlaubt

Zitat

Freundschaften

reali life?

Zitat

Zeitvertreib

Sport, Kino, Tanzen, Fernsehen, Musik, Zocken, Arbeit

Zitat

unvorstellbar

Es gab auch mal eine Zeit ohne Internet, kaum zu glauben oder?

so schnell wendet sich das Blatt... aber die Idee, das Internet zu verbieten, fand ich trotzdem gut

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'Frankreichs Parlament will P2P legalisieren

Eine Allianz aus Sozialisten und Konservativen in der französischen Nationalversammlung will den Musiktausch via Internet erlauben, wenn Surfer eine monatliche Pauschale bezahlen. Künstler zeigten sich empört.


Die Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag wird Renaud Donnedieu de Vabres so schnell nicht vergessen. Er, der Kulturminister Frankreichs, musste in diesen Stunden erleben, wie die Nationalversammlung seinen Gesetzesvorschlag zur Bestrafung von MP3-Tauschern abänderte. Und zwar nicht nur in unwichtigen Details.

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Der ursprüngliche Entwurf sah für Piraterie Geldstrafen bis zu 300.000 Euro und Haftstrafen bis zu drei Jahren vor. Minister de Vabres wollte mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzen. Doch die Abgeordneten wollten etwas anderes.

Sozialisten und Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP hielten das P2P-Verbot für keine gute Idee und änderten den Gesetzestext kurzerhand ab. Die Parlamentarier wollen so den Austausch von Musikstücken und Filmen per Internet in Peer-to-Peer-Systemen (P2P) ausdrücklich zulassen; die Urheber sollen im Gegenzug bezahlt werden. Genannt wurde eine monatliche Pauschale von bis zu sieben Euro pro Surfer.

Die Abgeordneten eines europäischen Parlaments bekennen sich zur Kulturflatrate, wie sie beispielsweise Globalisierungskritiker von Attac schon lange fordern - so etwas hatte es noch nicht gegeben!

Der Regierung blieb nichts anderes übrig, als die für gestern geplante Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. So hat sie bis Mitte Januar Zeit, um die Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Oder "pädagogisch" zu betreuen, wie aus dem Parlament zu hören war.

Kulturminister de Vabres erklärte, er sei "entschlossen", die von den Abgeordneten vorgenommenen Änderungen noch zu kippen. Der Chef der UMP-Fraktion, Bernard Accoyer, sagte hingegen, dies komme "nicht in Frage". Die Nationalversammlung sei nicht bloß da, um Vorlagen abzuzeichnen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Ich freue mich, dass wir so eine interessante Debatte haben."

Sollte die Legalisierung von P2P tatsächlich beschlossen werden - der frühest mögliche Termin wäre der 17. Januar -, drohen Frankreich womöglich internationale Sanktionen. So weit denkt man in Paris jedoch noch nicht.

Derzeit empören sich zahlreiche bekannte Künstler über den von den Abgeordneten veränderten Text. "Wenn meine Musik kostenlos wird, verlange ich von den Vertretern des Staates, die für das öffentliche Wohl arbeiten, dies kostenlos zu tun", erklärte Liedermacher Michel Sardou. Der Rapper Joey Starr von der Band NTM zeigte sich einverstanden damit, dass Käufer private Kopien von CDs anlegen dürfen. Er sei aber "dagegen, dass meine Arbeit für zwei Kopeken geplündert wird".

"Die Legalisierung des Downloads unserer Musik, und zwar fast zum Nulltarif, vernichtet unsere Arbeit", sagte der Musiker Johnny Hallyday. Die Zeitung "Figaro" nannte das Vorgehen der Parlamentarier "ein böses Erwachen" für die französische Kulturgemeinschaft. Bernhard Miyet von der Komponistenvereinigung SACEM sprach von einer "Sowjetisierung" der Kunst. "Hier wird ein Preis festgelegt, ohne Rücksicht auf die Musik- und Filmindustrie zu nehmen." '

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultu…,392110,00.html